Mindestlohn : Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld : Anrechnung beim Mindestlohn

Koblenz, den 11.09.2015

„Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.“ So steht es in § 1 Abs 2 Satz 1 MiLoG.

Dieser knappe Gesetzestext läßt die Frage offen, ob auch andere Bestandteile des Arbeitslohns auf diesen Stundensatz angerechnet werden können, so etwa Schichtzulagen, oder auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc.  Da der Begriff Mindestlohn nicht gesetzlich definiert wurde,  enthält das MiLoG hierzu derzeit keine Regelung. 

Dennoch darf der Arbeitgeber nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (54 Ca 14420/14) ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. 

Es gilt jedoch eine Einschränkung: Wird nämlich das Weihnachts- und Urlaubsgeld monatlich anteilig ausgezahlt , so ist es durchaus auf den Mindestlohn anrechenbar, so die Entscheidung das Arbeitsgerichts Herne vom  7.7.2015 (3 Ca 684/15) vorausgesetzt die Zahlung erfolgt unwiderruflich. Das jedoch ist bereits automatisch der Fall, wenn jeweils zum Fälligkeitszeitraum  monatlich gezahlt wird.

Das Arbeitsgericht weist in seiner Urteilsbegründung auf die Gesetzesbegründung zum Mindestlohngesetz hin, die sich ihrerseits wiederum an der Rechtsprechung des EUGH orientiert.