30.09.2015 - Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig - Geld hat man zu haben! BGH vom 04.02.2015

Koblenz, den 30.09.2015

Bei Mietrückstand kann auch Mietern, die unverschuldet in Geldnot geraten, fristlos gekündigt werden. Der BGH bestätigt mit seiner Entscheidung vom 04.02.2015 (BGH,  VIII ZR 175/14), das einer Geldschuld zugrundeliegende unbeschränkte Vermögenshaftungsprinzip: „Geld hat man zu haben.“

Danach muss jeder ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen. Wird die Miete nicht gezahlt, weil etwa der sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete nicht pünktlich zahlen kann, nachdem er zwar rechtzeitig Sozialhilfe beantragt hat, diese aber nicht rechtzeitig bewilligt worden ist, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.